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AGB / VOB

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Balkenhol GmbH (AGB hier als PDF-Datei herunterladen)

 

Hinweis: Die nichtamtlichen Fassungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) können Sie hier von der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) herunterladen: VOB/A VOB/B

 

1. Allgemeines

Für alle im vorstehenden Angebot aufgeführten Lieferungen und Leistungen gelten die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen.

 

2. Rechtsgrundlagen

Für die Angebote und Aufträge gilt grundsätzlich die VOB, soweit nicht nachfolgend davon abweichende Bestimmungen getroffen sind.

 

3. Angebot und Zusatzarbeiten

Die Abgabe eines Angebots erfolgt kostenlos. Die Ermittlung von Unterlagen für ein abzugebendes Angebot (Aufmaß nehmen, Masseberechnungen, Zeichnungen) ist als Teil des Auftrages zu betrachten. Bei Nichterteilung des Auftrages können hierfür 2% der Angebotssumme berechnet werden. Der Besteller hat für, die Schaffung der Einbauvoraussetzungen zu sorgen, es sei denn, dies wird ausdrücklich vom Auftragnehmer übernommen. Sind die Einbauvoraussetzungen nicht geschaffen und werden diesbezüglich zusätzliche Arbeiten erforderlich, ist der Auftragnehmer berechtigt dies dem Besteller in Rechnung zu stellen.

 

4. Fertigstellung und Lieferzeit

Bei Überschreiten des vereinbarten Fertigstellungs- bzw. Liefertermines kann der Besteller nach Ablauf einer von ihm zu setzenden schriftlichen Nachfrist von einem Monat vom Vertrag zurücktreten, sofern er nicht selbst  die Verzögerung zu vertreten hat.  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn vom Besteller beizubringende Unterlagen oder die Schaffung übriger Einbauvoraussetzungen nicht rechtzeitig erfolgen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass vom Auftragnehmer übernommene Arbeiten ohne Unterbrechung durchgeführt werden. Etwaige Verzögerungen oder Behinderungen, hervorgerufen durch den Auftraggeber oder für welche der Auftragnehmer nicht einzustehen hat, gehen hinsichtlich sich ergebender Zeiteinbußen oder zusätzlicher Kosten zu Lasten des Auftraggebers. Für Verzögerungen oder Behinderungen, die durch den Auftraggeber hervorgerufen sind, hat dieser darüber hinaus dem Auftragnehmer den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

Änderungswünsche des Bestellers bedingen einen Neubeginn des vereinbarten Fertigstellungszeitpunktes bzw. der Lieferzeit sowie ggf.  Preisanpassungen bei Mehraufwand. Die Annahme von Änderungswünschen behält sich der Auftragnehmer vor.

 

5. Abnahme

Hat der Besteller die Leistungen oder Lieferung ganz oder teilweise in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme jeweils nach Ablauf von sieben Kalendertagen als erfolgt.

 

6. Zahlungen/Abschlagzahlungen

Zahlungen sind nach Vorlage einer Rechnung binnen drei Werktagen zu erbringen. Bei nicht-Zahlung behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich das Recht vor die Arbeiten bis zum Zahlungseingang zu unterbrechen.

Beanstandungen der Rechnung können nur innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt geltend gemacht werden. Der Besteller hat für Werkleistungen des Auftragnehmers die länger als eine Woche dauern, wöchentlich Abschlagzahlungen zu leisten, soweit dem Auftragnehmer im Rahmen der Auftragsausführung bereits selbst zu verauslagende Kosten (Material, Löhne) entstanden sind. Die Teilrechnung basiert auf Zeitaufwand und pauschalisierbarem Materialeinsatz. Gesonderte einzelvertraglich vereinbarte Zahlungstermine bleiben hiervon unberührt.

Beauftragt der Auftragnehmer zur Ausführung der Werkarbeiten einen Fremdunternehmer mit Arbeiten (z.  B. Fertigung von Schlitzen, Gerüstarbeiten o. ä.), ist er berechtigt zum Zeitpunkt der rechtsverbindlichen Auftragserteilung gegenüber dem Fremdunternehmer vom Besteller einen Abschlag in Höhe der von ihm zu verauslagenden Kosten zu veranlagen. Im Verzugsfall werden Zinsen in Höhe von wenigstens 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet. Zahlungen haben ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Firmenkonto zu erfolgen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren und Materialien bleiben bis zur völligen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Bei Zahlungsverzug stimmt der Besteller schon jetzt ausdrücklich einem Zugang zum Objekt und einer Demontage der gelieferten Objekte zu, wobei der Auftragnehmer nicht zum Schließen eventuell verbleibender Öffnungen verpflichtet ist.  Ersatzansprüche des Bestellers bei der Demontage sind ausgeschlossen.  Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Bestellers, er verpflichtet sich, das Eigentum der demontierten Objekte auf den Auftragnehmer zurückzuübertragen.

 

8. Kündigung

Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen,

a) wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, seine Leistung fach- und/oder fristgemäß auszuführen,

b) der Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht vereinbarungsgemäß leistet.

Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Nachholung der Handlung oder Anzahlung gesetzt hat.

Die bisherigen Leistungen sind nach den Vertragspreisen abzunehmen. Außerdem hat der Auftragnehmer Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB.

 

9. Gewährleistung

Der Auftragnehmer haftet dem Besteller gegenüber dafür, daß die von ihm gelieferten Gegenstände und erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Übergabe/Abnahme mängelfrei sind, dem jeweils gültigen Stand der Technik entsprechen und die zugesicherten Eigenschaften aufweisen.  Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Soweit vom Auftragnehmer darüber hinausgehend eine eigenständige längere Garantie übernommen wird, gilt sie nur im vereinbarten Umfang für die zugestandene Zeit.

Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel, die der Besteller erkannt hat ist nach der Abnahme ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller behält sich deren Geltendmachung vor. Bei berechtigten Mängeln erfolgt kostenlose Nachbesserung durch den Auftragnehmer.  Der Besteller kann Minderungen sowie Wandlung oder Schadenersatz erst verlangen, wenn zwei Nachbesserungsversuche bezüglich desselben Mangels entweder nicht in angemessener Zeit vorgenommen oder fehlgeschlagen sind.  Der Besteller verpflichtet sich, zwei Nachbesserungsversuche zu dulden.

Etwaige Mängeleinreden befreien den Besteller von der Zahlung des vereinbarten Preises nur in Höhe eines Betrages, der den voraussichtlichen  Kosten der Mängelbeseitigung entspricht.

 

10. Schadenersatz

Schadenersatz, sei es aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss wird nicht geleistet es sei denn, die geltend gemachten Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder durch den Haftungsausschluss tritt eine entscheidende Vertragszweckgefährdung ein. Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler oder zusätzliche Kosten, die sich aus vom Besteller vorgegebenen Unterlagen und Angaben ergeben, sowie daraus, dass der Besteller nach Aufmaß der zu liefernden Gegenstände Änderungen vornimmt.  Entwürfe, Zeichnungen, Konstruktionen und Kostenvoranschläge unterliegen dem Urheberschutz des Auftragnehmers. Sie dürfen nicht zugänglich gemacht werden.

 

11. Schlussbestimmungen

Die hier vereinbarten Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für die mit vorstehendem Vertrag in Zusammenhang stehenden Änderungs- und Nachtragsaufträge.

Die rechtliche Unwirksamkeit einer Einzelbestimmung der vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen berührt die übrigen Bedingungen sowie den Fortbestand des Vertrages nicht.

Ist der Besteller Kaufmann, so ist Olpe als Gerichtsstand ausschließlich vereinbart.

 

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